Am kommenden Wochenende wird in Berlin die seit langem mit Abstand größte Friedenskundgebung stattfinden. Sie ist dringend notwendig. Auch wenn ich den Aufruf inhaltlich schlecht und sachlich in Teilen falsch finde (er ist ein Kompromiss), bin ich der Meinung, dass man an dieser Friedenskundgebung dennoch unbedingt teilnehmen sollte. Das Anliegen einer breiten Friedensbewegung und Druck für Abrüstung, Diplomatie und Verhandlungen ist richtig. Kommunisten sollten dort mit Losungen, die sich deutlich gegen Aufrüstung, NATO und den deutschen Imperialismus richten auftreten. Auch aus Leipzig werden zahlreiche Menschen nach Berlin fahren. Wir organisieren eine gemeinsame Anreise über das Leipziger Antikriegsforum. Wer mitfahren möchte: Gemeinsame Anreise aus Leipzig mit Zug: Treffpunkt Sonnabend, 25.02. um 9:30 Uhr vor Gleis 16, Leipzig Hauptbahnhof (Erkennungszeichen Friedensfahne).
Wir demonstrieren mittlerweile seit 9 Jahren immer wieder gegen die Kriegstreiberei im Osten Europas durch die USA, die BRD und ihre Bündnispartner, – gegen das neoliberale Freihandels- und Aufrüstungsabkommen der EU mit der Ukraine, gegen den Putsch 2014 und gegen den Krieg gegen die Menschen im Donbass. Nachdem (offiziell) erst Helme, später Waffen, dann Schützenpanzer, jetzt Kampfpanzer durch die BRD geliefert wurden und nun Kampfjets, U-Boote und Langstreckenraketen gefordert werden, laufen parallel die Ausbildungen ukrainischer Soldaten und westlicher Söldner an unterschiedlichen Standorten der NATO in der BRD. Die Bundesrepublik ist längst Kriegspartei und die deutschen Regierungsvertreter setzen, wie wir bei der „Münchner Sicherheitskonferenz“ letztes Wochenende hören konnten, gemeinsam mit der US Regierung weiterhin auf eine Eskalation des Krieges. Aktuell findet im Vorfeld der Demonstration medial wieder eine unglaubliche Hetzjagd gegen alles linke und friedensbewegte statt. Wir sind das gewohnt und ich bin überzeugt immer mehr Menschen durchschauen diese Propaganda. August Bebel, einer der großen deutschen Sozialisten, der heute übrigens Geburtstag gefeiert hätte, würde er noch leben, soll einst gesagt haben: „Lobt dich der Gegner, dann ist das bedenklich; schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg.“ Das trifft den Nagel wohl ganz gut auf den Kopf, – auch in unserer aktuelle Situation. Aus dem Flugblatt der KPD zur Demonstration am Wochenende: „(..) Lass dich nicht täuschen: Nicht Russland und China sind deine Feinde. Wenn es der NATO gelingt Russland zu unterdrücken, dann wird sich der Faschismus in Europa schnell etablieren. Was müssen wir tun? Den Krieg an der Wurzel bekämpfen! Wir könnten heute in einer friedlichen Welt leben, wenn nicht diese Monopolisten und Kriegstreiber die Macht im Staate hätten sondern das Volk selbst. Wir müssen jetzt die NATO stoppen und die Ausbreitung des Faschismus verhindern. Für einen lange währenden Frieden ohne neuen Nazismus, ohne neue Kriegsgefahr muss den Imperialisten die Macht und ihr Eigentum genommen werden. Wir nennen das Sozialismus!“
Anbei eine kritische Stellungnahme von Kommunisten zum „Manifest für den Frieden“, die ich teile:
Gegen Waffenlieferungen, aber nicht gegen die NATO?
Aktionen gegen Waffenlieferungen sind dringend notwendig und überfällig. Das sehen Hunderttausende in diesem Land auch so. Dem gibt das „Manifest für Frieden“ von Sahra Wagenknecht (Die Linke) und Alice Schwarzer einen Ausdruck. Wir werden uns an den Demonstrationen beteiligen und die Anti-NATO-Position dort sichtbar und klar vertreten.
Die Angriffe von FAZ bis taz und von CDU bis zu den Grünen auf das „Manifest“ zeigen den Militarismus und den Kriegswahn, der vor allem in Politik und Medien vorherrscht. Die öffentliche Diskussion in Deutschland duldet nicht einmal einen Aufruf gegen Waffenlieferungen.
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Mike Nagler 
